AGB Kai Spangenberger

1. Anwendungsbereich Lieferungen und Leistungen von Kai Spangenberger erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (nachfolgend „Kunde“ genannt) erkennt Kai Spangenberger nicht an, es sei denn, Kai Spangenberger hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Kai Spangenberger in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführt.
   
   
2. Vertragsabschluss
   2.1 Alle Angebote von Kai Spangenberger sind freibleibend. Verträge, die nicht der Schriftform genügen, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von Kai Spangenberger; die schriftliche Erklärung kann auch E-Mail übermittelt werden.
   
   2.2. Bei Geschäftsabschlüssen im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs findet § 312 e Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB keine Anwendung, es sei denn der Kunde ist Verbraucher im Sinne des BGB.
   
   2.3. Rechte an Auftragsunterlagen
   An von Kai Spangenberger abgegeben Angeboten, Kostenvoranschlägen, Datensätzen und anderen Unterlagen behält sich Kai Spangenberger alle Rechte vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne Zustimmung von Kai Spangenberger, Dritten weder als solche noch inhaltlich zugänglich machen, noch sie bekannt geben oder selbst oder durch Dritte nutzen, noch vervielfältigen.
   
   
3. Eigentumsvorbehalt bei Kaufverträgen und Verträgen über die Lieferung beweglicher Sachen Bis zur Erfüllung aller Forderungen Eigentumsvorbehalt bei Kaufverträgen und Verträgen über die Lieferung beweglicher Sachen Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), bleiben die erbrachten Dienstleistungen oder Waren Eigentum von Kai Spangenberger. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Kai Spangenberger berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch Kai Spangenberger liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.
   
   
4. Haftung Soweit nicht unter anderen Ziffern in diesen AGB's etwas Abweichendes geregelt ist, ist jegliche vertragliche oder außervertragliche Haftung ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs vollständig ausgeschlossen:  Kai Spangenberger haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von  Kai Spangenberger beruhen. Soweit  keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.  Kai Spangenberger haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern  schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch, wenn der Kunde anstelle eines Schadensersatzes den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
   
   Des Weiteren gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Kai Spangenberger. Dem Kunden ist bekannt, dass er im Rahmen seiner Obliegenheit zur Schadensminderung insbesondere für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten zu sorgen hat. Kai Spangenberger haftet für den Verlust von Daten nur, Umfang nachgekommen ist.
   
   
5. Mitwirkungspflichten Der Kunde erkennt an, dass  für eine erfolgreiche und zeitgerechte Durchführung ihrer Leistungen auf die umfassende Mitwirkung des Kunden angewiesen ist. Er verpflichtet sich daher, sämtliche für die Leistungsdurchführung erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen, welche durch nicht rechtzeitige oder nicht vollständige Zurverfügungstellung von benötigten Informationen verursacht werden, sind allein vom Kunden zu verantworten. §§ 642, 643, 644 und 645 BGB finden Anwendung.
   
   
6. Gewährleistung Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Etwaige Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels sind zunächst auf das Recht auf Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von Kai Spangenberger durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Des Weiteren kann der Kunde bei Fehlschlagen der Nacherfüllung den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden ersetzt verlangen. Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für den Ersatz nutzloser Aufwendungen. Schlägt die Beseitigung nur unwesentlicher Mängel fehl, sind über die vorstehenden Haftungsbeschränkungen hinaus der Rücktritt vom Vertrag sowie der Schadensersatz statt der Leistung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Davon unberührt bleibt die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde an dem gelieferten Gegenstand nicht autorisierte Änderungen oder Bearbeitungen vornimmt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der in Rede stehende Mangel weder insgesamt noch teilweise durch eine solche Änderung verursacht wurde und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
   
   
7. Kündigung aus wichtigem Grund Kai Spangenberger ist bei Dauerschuldverhältnissen zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen auch nach Ablauf einer angemessenen schriftlich gesetzten Nachfrist nicht leistet.
   
   
8. Zahlungsbedingungen Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen von Kai Spangenberger sind sofort fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarung. Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten werden dem Kunden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt, wenn dies im Angebotspreis geregelt ist. Lieferpflichten von Kai Spangenberger ruhen, solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist. Ein etwaiges gesetzliches Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur in Ansehung unbestrittener und rechtskräftig festgestellter Forderungen zu. Soweit eine Lieferung oder Leistung vereinbarungsgemäß später als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgt und sich zwischenzeitlich die Preise der Vorlieferanten von Kai Spangenberger, die Kai Spangenberger entstandenen Kosten (z.B. Papierpreise, Transportkosten, Löhne, Energiekosten) oder von Kai Spangenberger zu zahlende Abgaben erhöhen oder Abgaben neu eingeführt werden oder Kai Spangenberger ihre Preise allgemein erhöht, so ist Kai Spangenberger berechtigt, den Preis entsprechend anzugleichen, es sei denn, dass der Preis ausdrücklich als Festpreis bestätigt worden ist. Im Falle der Geschäftsaufgabe oder -übergabe bzw. Beendigung von Pachtverträgen werden noch offene Rechnungen spätestens zum Datum der Beendigung der Geschäftstätigkeit fällig. Etwaig gewährte Zahlungsziele werden hinfällig.
   
   
9. Gefahrtragung Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Kai Spangenberger noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Anfuhr) übernommen hat, ohne ausdrücklich eine Bringschuld zu vereinbaren.
   
   
10. Unterauftragnehmer Soweit zwischen den Parteien nicht schriftlich anders vereinbart, ist Kai Spangenberger berechtigt, zur Erfüllung der ihr obliegenden Leistungsverpflichtungen Unterauftragnehmer einzusetzen.
    
    
11. Veröffentlichte Inhalte Der Kunde stellt Kai Spangenberger von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten und Daten frei. Der Kunde wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Kai Spangenberger kann den Vertrag fristlos kündigen und sämtliche Dienstleistungen sofort Sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder Anstoß erregt. Es besteht von Seiten Kai Spangenberger keine Prüfungspflicht der zu publizierenden Internetseiten, Informationen, Produktbeschreibungen des Kunden.
    
    
12. Urheberrechte Leistungen die von Kai Spangenberger erbracht wurden, dürfen soweit es sich nicht um vertrauliche Daten des Auftraggebers handelt, vermarktet bzw. genutzt werden. Der Name des Auftraggebers und die erbrachte Leistung darf in eine Referenzliste ohne Zustimmung desselben aufgenommen werden. Ein Anspruch auf Veröffentlichung entsteht nicht und ist ausgeschlossen. Von Kai Spangenberger erstellte Leistungen dürfen weder verändert noch weiter verarbeitet, noch angepasst werden. Skripte und Programmierungen, alle Arten von Formularen und dergleichen sind, soweit von Kai Spangenberger erstellt, urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne die Zustimmung von Kai Spangenberger weder weiterverarbeitet, verändert oder ausgeweitet werden. Von Kai Spangenberger erbrachte Leistungen dürfen nach Vertragsablauf, oder Änderung der Zugangsdaten seitens des Auftraggebers, nur solange genutzt werden, wie auf der jeweiligen Seite ein Urheberrechtehinweis seitens Kai Spangenberger aufgeführt ist.
    
    
13. Sonstiges Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Anwendbarkeit des Unkaufrechts für grenzüberschreitende Kaufverträge ist ausgeschlossen. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wetzlar, falls der Kunde Kaufmann ist. Kai Spangenberger ist berechtigt, jedes andere, gesetzlich zuständige Gericht anzurufen. Die gesetzlichen Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. Sämtliche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses getroffene Abreden, Bestimmungen welche von dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. HINWEIS: Daten der Kunden werden von Kai Spangenberger EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist.

 

Kai Spangenberger; Sitz: Solms-Oberbiel; Amtsgericht Wetzlar, Steuernummer:  DE299938938 Geschäftsführer: Kai Spangenberger Stand: Mai 2015